Allgemeine Geschäftsbedingungen der Prolatec Prozess- und Labortechnik GmbH

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Prolatec Prozess- und Labortechnik GmbH (kurz Prolatec GmbH). Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Prolatec GmbH schriftlich bestätigt wurden.

2. Angebot und Vertragsgegenstand

Angebote der Prolatec GmbH bedürfen zur Verbindlichkeit der Schriftform und können vom Kunden nur innerhalb der im Angebot ausgewiesenen Angebotsbindefrist schriftlich angenommen werden. Vertragsabschlüsse ohne vorherige Angebotsabgabe können nur durch aufeinander bezugnehmende schriftliche Erklärungen der Vertragspartner, z. B. durch schriftliche Bestellung oder Auftrag und deren schriftliche Annahme wirksam zustande kommen. Technische Änderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit ausdrücklich vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

3. Lieferzeiten

(1) Lieferfristen und -termine sowie Leistungsfristen und Termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart sein sollte. Die von uns bestätigte Lieferzeit ist ein voraussichtlicher Liefertermin und gilt für die Auslieferung ab Werk. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Kunde erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und der Verzug von der Prolatec GmbH verschuldet ist.
(2) In Fällen höherer Gewalt und bei sonstigen zum Zeitpunkt des Vertrags-schlusses nicht vorhersehbaren störenden Ereignissen (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- und Energiebeschaffung, Transport-verzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräf-ten, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen) die wir nicht zu vertre-ten haben und die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist die Prolatec GmbH zum Rücktritt berechtigt. Hieraus kann der Kunde keine Schadenersatzansprüche herleiten.

4. Verpackung und Versand, Teillieferungen

(1) Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von der Prolatec GmbH in den Versandkosten berechnet.
(2) Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager für Rechnung des Käufers. Eine Gewähr für die billigste Verfrachtung oder nach Wunsch des Kunden erfolgt nicht.
(3) Bei Teillieferungen, die durch die Prolatec GmbH veranlasst werden, erfolen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

5. Preise und Zahlung

(1) Die Preise sind verbindlich und verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht in €. Die Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten und wird gesondert berechnet. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor. Skontoabzüge bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
(2) Soweit nicht anders vereinbart und die Prolatec GmbH nicht per Nachnahme liefert, sind die Rechnungen der Prolatec GmbH zur Zahlung fällig, nachdem die Lieferung erbracht und die Rechnung zugegangen ist. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden.
(3) Die Prolatec GmbH behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
(4) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
(5) Zahlungen gelten erst als an dem Tag geleistet, an welchem der Verkäufer über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann.
(6) Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung der Prolatec GmbH ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Prolatec GmbH ist berechtigt, von einem Verbraucher Verzugszinsen von 5 %, von einem Unternehmer von 8 % über dem Basiszinssatz gemäß Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu fordern.
(7) Die Aufrechnung ist außer bei von der Prolatec GmbH anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
(2) Verarbeitet der Kunde den Vertragsgegenstand weiter, erwirbt die Prolatec GmbH unmittelbar das Eigentum an der hergestellten Sache. Im Falle der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung von Sachen erwirbt die Prolatec GmbH das Eigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis des Werts seines Anteils zum Gesamtwert der hergestellten Sache.
(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum der Prolatec GmbH stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an die Prolatec GmbH ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

7. Gefahrenübergang und Gewährleistung

(1) Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten der Prolatec GmbH ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn die Kaufsache an den Transportführer übergeben wird oder zum Zwecke der Versendung unser Lager verlässt. Verzögert sich die Versendung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft gegenüber dem Kunden auf den Kunden über. Ist Freihauslieferung vereinbart, ist der Gefahrübergang davon unberührt.
(3) Der Kunde, der Unternehmer ist, hat offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(4) Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Scheitert die Nacherfüllung, kann der Kunde grundsätzlich Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Rücktrittsrecht ist jedoch für nur geringfügige Vertragswidrigkeiten, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, ausgeschlossen.
(5) Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
(6) Gewährleistet wird nicht für Sonderanfertigungen, die nach Angaben oder Konstruktionsunterlagen des Kunden hergestellt werden, soweit Mängel auf diesen Angaben oder Konstruktionsunterlagen beruhen. Die Prolatec GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.

8. Haftungsbeschränkung aus sonstigen Gründen

Soweit gesetzlich zulässig, sind Schadensersatzansprüche gegen die Prolatec GmbH als auch dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Mangelfolgeschäden, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, Verzug, Gewährleistungen, Verletzung der Fehlerbeseitigungspflicht oder sonstige positive Vertragsverletzungen, Unmöglichkeit, unerlaubte Handlung) ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der Prolatec GmbH vorliegt oder zugesicher-te Eigenschaften fehlen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Prolatec GmbH nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden und begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

9. Rücktritt

(1) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht auf einem Mangel der Kaufsache beruht, kann der Kunde nur im Falle des Verschuldens der Prolatec GmbH vom Vertrag zurücktreten.
(2) Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist die Prolatec GmbH berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder ihre Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Kunden eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Prolatec GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

10. Abtretbarkeit von Ansprüchen

Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

11. Datenschutz

(1) Der Kunde ermächtigt die Prolatec GmbH und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
(2) Die Prolatec GmbH speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen.
(3) Die Prolatec GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort für die Lieferung ist Radebeul.
(2) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Dresden. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
(4) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

Prolatec Prozess- und Labortechnik GmbH   Bernhard-Voß-Straße 25-27 D-01445 Radebeul 

Fassung vom 22.12.2003